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Hans Klein Heizung - Sanitär GmbH
Auchtertstr. 31 | 73278 Schlierbach

Fon 07021 97007-0
Fax 07021 97007-50
www.hans-klein.de
info[at]hans-klein.de

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Lieferungen und Leistungen
aus dem Online-Shop auf www.hans-klein.de

1. Gegenstand
1.1
Sämtlichen Lieferungen und Leistungen der Hans Klein Heizung-Sanitär GmbH (im Folgenden Auftragnehmer genannt) an den Auftraggeber (im Folgenden Besteller genannt), liegen ausschließlich diese Bedingungen zugrunde.
1.2 Bei abweichenden oder ergänzenden Bedingungen ist zu deren Wirksamkeit eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers erforderlich. Alle Bestellungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. Übernimmt der Auftragnehmer für bestimmte Eigenschaften von Lieferungen und Leistungen eine Garantie, ist eine solche Garantie nur dann für den Auftragnehmer verbindlich, wenn diese durch den Auftragnehmer schriftlich erklärt worden ist. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden, auch wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen usw. beigefügt sind und diesen von dem Auftragnehmer nicht widersprochen wird, nicht Vertragsinhalt.
1.4 Voraussetzung für die Erbringung der jeweiligen Lieferungen und Leistungen ist der Abschluss eines wirksamen schriftlichen Vertrages durch den Besteller mit dem Auftragnehmer.

2. Angebote
2.1
Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird. Mit dem Angebot übergebene Unterlagen wie Kataloge, Prospekte, Abbildungen, etc. enthalten nur annähernde Angaben und Beschreibungen. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung durch den Auftragnehmer verbindlich. Maßgeblich ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers. Etwa vom Besteller überlassene Leistungsverzeichnisse sind nur maßgeblich, wenn der Auftragnehmer dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. Geringfügige technisch bedingte Abweichungen vom Angebot behält sich der Auftragnehmer auch nach der Annahme des Angebots durch den Besteller vor.
2.2 Soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes schriftlich vereinbart ist, gehören Montageleistungen nicht zum Lieferumfang des Auftragnehmers. Ist im Einzelfall eine Montageleistung vereinbart, berechnen wir hierfür - sofern nichts Abweichendes vereinbart ist - unsere jeweiligen Stundensätze.
2.3 Sämtliche Lieferungen/Leistungen im Online-Shop stellen lediglich eine invitatio ad offerendum dar und keinen Antrag durch den Auftragnehmer. Durch die Bestellung im Online-Shop, telefonisch, per Telefax oder Post ist der Besteller an seinen Antrag gebunden.

3. Lieferumfang
3.1
Der Umfang der zu erbringenden Lieferungen und/oder Leistungen ist im Einzelnen im Vertrag beschrieben.
3.2 Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.
3.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf in sich abgeschlossene und eigenständig funktionsfähige Teillieferungen oder Teilleistungen die Durchführung von Teilabnahmen zu verlangen. Jede Abnahme (auch Teilabnahme) der von dem Auftragnehmer erbrachten Leistungen ist auf Mitteilung der Fertigstellung durch den Besteller unverzüglich durchzuführen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, an jeder Abnahme teilzunehmen. Die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers gelten auf schriftliche Mitteilung der Fertigstellung durch den Auftragnehmer mit Ablauf von 12 Tagen als abgenommen, wobei in der Fertigstellungsmitteilung des Auftragnehmers an den Besteller auf den Lauf der Frist und deren Rechtsfolgen besonders hingewiesen wird.

4. Versand und Gefahrübergang
4.1
Alle Lieferungen erfolgen stets, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, auf Gefahr des Empfängers bzw. Bestellers. Wird der Versand oder die Zustellung von Lieferungen auf Wunsch des Bestellers oder aus Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Besteller über.
4.2 Tritt ein Transportschaden oder Transportverlust ein, so muss dies dem Auftragnehmer unverzüglich gemeldet werden. Die beschädigte Ware ist zur Verfügung des Auftragnehmers zu halten.
4.3 Abhängig von Gewicht, Größe, Menge, Lieferadresse und Versandart können für Lieferungen/Leistungen aus dem Online-Shop die Verpackungs- und Versandkosten variieren und müssen individuell für jede Bestellung ermittelt werden.
4.4 Für Expresssendungen können zusätzliche Gebühren anfallen.
4.5 Für Lieferungen/Leistungen in das Ausland können zusätzliche Aufwendungen wie Zölle etc. entstehen.
4.6 Sofern keine abweichenden Konditionen durch Auftragnehmer und Besteller schriftlich vereinbart worden sind, gehen die mit der Zustellung der Lieferung/Leistung verbundenen Aufwendungen zu Lasten des Bestellers.
4.7 Der Versand erfolgt im Zweifel erst nach Eingang des Rechnungsbetrages.
4.8 Vorrätige Artikel werden in der Regel innerhalb von einem bis drei (1-3) Werktagen verschickt.

5. Termine, Fristen
5.1
Der Auftragnehmer ist bestrebt, angebotene Liefer- und Leistungszeiten pünktlich einzuhalten. In Verträgen genannte Liefer- und Leistungstermine oder -fristen sind jedoch nur dann verbindlich, wenn diese vom Besteller und Auftragnehmer schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind, andernfalls sind alle Termine/Fristen unverbindlich.
5.2 Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen und Leistungen nachweislich auf Hindernisse zurückzuführen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so wird die Frist angemessen verlängert.
5.3 Termine und Fristen für Lieferungen und Leistungen beginnen gegebenenfalls mit dem Datum der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers, frühestens jedoch mit dem Tag, an welchem dem Auftragnehmer der vollständige, insbesondere in technischer Hinsicht einschließlich aller Maße etc. geklärte Auftrag vorliegt sowie eine etwa vereinbarte oder nach gesetzlicher Regelung dem Auftragnehmer zustehende und von diesem angeforderte Anzahlung oder Sicherheitsleistung bei dem Auftragnehmer eingegangen ist.
5.4 Wünscht der Besteller nach Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags, so verlängert sich eine etwaige Lieferfrist in angemessener Weise, wenn der Auftragnehmer der gewünschten Änderung zustimmt.
5.5 Kommt der Auftragnehmer mit der Erklärung eines verbindlichen Liefer- und Leistungstermins in Verzug, kann der Besteller dem Auftragnehmer zur Erbringung der Lieferung und/oder Leistung eine angemessene Nachfrist setzen. Sofern die Nachfrist ohne Erfolg verstreicht, bleibt dem Besteller das Recht vorbehalten, den Vertrag fristlos zu kündigen. Sofern bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz verlangt werden kann, ist ein solcher Schadensersatzanspruch auf höchstens 7% des Nettoauftragswertes der Lieferung/Leistung begrenzt, mit der sich der Auftragnehmer in Verzug befindet. Damit sind sämtliche Schadensersatzansprüche aus Verzug abgegolten. Eine weitergehende Haftung übernimmt der Auftragnehmer im Fall des Verzugs nicht; in keinem Fall haftet der Auftragnehmer über die in der Bestimmung 8.3 festgelegten Grenzen hinaus auf Schadensersatz. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingen gehaftet wird.
5.6 Für Lieferungen/Leistungen aus dem Online-Shop übernimmt der Auftragnehmer keine Garantie dafür, dass diese jederzeit lieferbar sind.

6. Vergütung und Fälligkeit
6.1
Zahlungen per Banküberweisung durch den Besteller müssen an eines der nachstehenden Konten gerichtet werden:
Begünstigter: Hans Klein Heizung-Sanitär GmbH
* Volksbank Kirchheim/Teck, BLZ 612 901 20, Konto 310 219 000 oder
* Kreissparkasse Göppingen, BLZ 610 500 00, Konto 80 532
6.2 Für Lieferungen/Leistungen aus dem Online-Shop werden, sofern nicht abweichend vereinbart worden ist, folgende Möglichkeiten der Bezahlung akzeptiert:
* Vorkasse per Banküberweisung oder Barzahlung
* Barzahlung bei Abholung/Lieferung und Montage.
6.3 Die Preise der Lieferungen und Leistungen sind im Vertrag festgelegt. Alle Preise verstehen sich im Zweifel zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.4 Preise für Lieferungen beinhalten die Kosten für Verpackung und Fracht bis vor das zur Aufstellung vorgesehene Gebäude.
6.5 Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Eine verspätete Zahlung ist mit acht (8) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank jährlich zu verzinsen. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch bleibt hiervon unberührt.
6.6 Alle Lieferungen und Leistungen bleiben Eigentum des Auftragnehmers bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher gegen den Besteller bestehenden Forderungen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf eine etwaige Ersatzlieferung. Der Besteller darf die Vorbehaltsgüter an Dritte nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Wenn Vorbehaltsgüter von Dritten in Anspruch genommen werden, wird der Besteller der Dritten auf den Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers hinweisen und diesen sofort verständigen. Übersteigt der Wert der Vorbehaltsgüter den Wert der gegen den Besteller bestehenden Forderungen um mehr als 20%, hat der Auftragnehmer auf Verlangen des Bestellers die überschließenden Sicherheiten - gegenständlich nach Wahl des Auftragnehmers - freizugeben.
6.7 Stimmt der Auftragnehmer nachträglichen Änderungswünschen des Bestellers zu, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Mehraufwand zu seinen üblichen Kostensätzen zu berechnen.
6.8 Ist eine Vergütung zum Festpreis vereinbart, hat der Auftragnehmer Anspruch auf eine Vorauszahlung und auf angemessene Abschlagszahlungen mindestens in folgenden Anteilen der Vergütung:
* bei Vertragsbeginn 30% des Auftragswerts,
* bei erster Teillieferung 30% des Auftragswerts,
* bei Fertigstellung 30% des Auftragswerts,
* bei Abnahme 5% des Auftragswerts.
6.9 Bei Zahlungsrückstand des Bestellers oder wesentlicher Verschlechterung seiner Kreditwürdigkeit nach Vertragsabschluss werden sofort alle Forderungen des Auftragnehmers zur Zahlung fällig, auch im Falle einer Sendung und eventuellen zahlungshalber erfolgten Hereinnahme von Wechseln oder Schecks. Ferner ist der Auftragnehmer in diesem Fall berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen und nach angemessener Fristsetzung von allen bestehenden Abschlüssen zurückzutreten.

7. Leistungsmängel
7.1
Der Besteller steht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der dem Auftragnehmer zur Auftragsdurchführung etwa übergebenen Vorlagen, der mitgeteilten Maße und sonstigen Angaben bzw. Vorgaben zur Ausführung der Leistung ein. Diesbezügliche Irrtümer auf Seiten des Bestellers können eine Mangelhaftigkeit der Leistung des Auftragnehmers nicht begründen.
7.2 Offensichtliche Mängel von Lieferungen und/oder Werkleistungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Leistungserbringung schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Entdeckung schriftlich zu rügen. Bemängelte Lieferungen und Leistungen sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des angeblichen Mangels befinden zu belassen. Dem Auftragnehmer ist die Möglichkeit zu eröffnen, die bemängelte Lieferung und/oder Leistung selbst oder durch einen Beauftragten zu besichtigen.
7.3 Weist die Lieferung oder Leistung des Auftragnehmers einen Mangel auf, kann der Besteller nach Wahl des Auftragnehmers Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung verlangen, wobei ausgetauschte Teile in das Eigentum des Auftragnehmers übergehen. Hat der Besteller dem Auftragnehmer nach einer ersten Aufforderung ergebnislos eine angemessene Nachfrist gesetzt oder schlagen zwei Nachbesserungsversuche, Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen wegen desselben Mangels fehl, bleibt dem Besteller das Recht vorbehalten, eine angemessene Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Sofern bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz verlangt werden kann, ist ein solcher Schadensersatzanspruch begrenzt auf 7% des Werts der von dem Mangel betroffenen Lieferung oder Leistung, bei mehreren Schadensersatzansprüchen aufgrund von Fehlern jedoch auf höchstens 7% der nach dem Vertrag zu zahlenden Gesamtvergütung. In keinem Fall haftet der Auftragnehmer bei Mängeln über die in der Bestimmung 8.3 festgelegten Grenzen hinaus auf Schadensersatz. Weitergehende Ansprüche bei Mängeln sind ausgeschlossen; diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
7.4 Beruht der Mangel auf der Fehlerhaftigkeit einer Lieferung/Leistung eines Zulieferers, beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers zunächst auf die Abtretung der Mängelansprüche, die dem Auftragnehmer gegen den Zulieferer zustehen. Sofern der Zulieferer die Nacherfüllung verweigert, oder für den Besteller unzumutbar verzögert oder sofern der Zulieferer aus anderen Gründen zur Nacherfüllung nicht in der Lage ist, richten sich die Mängelansprüche des Bestellers nach Maßgabe der Bestimmung 7.3 gegen den Auftragnehmer. Die Verjährungsfrist ist für die Dauer der Inanspruchnahme des Zulieferers gehemmt.
7.5 Hat der Auftragnehmer auf Meldung eines Mangels im Zusammenhang mit einer Lieferung/Leistung für die Fehlersuche und die Mängelbeseitigung Leistungen erbracht und hat der Auftragnehmer diesen Mangel/Fehler nicht zu vertreten, so hat der Besteller die hierdurch entstandenen Kosten zu tragen. Bei der Berechnung der Kosten werden die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung jeweils geltenden Vergütungssätze der Preisliste des Auftragnehmers zugrunde gelegt.
7.6 Ansprüche des Bestellers auf Nacherfüllung entfallen, soweit
* der Besteller einen Mangel nicht unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich bei dem Auftragnehmer rügt,
* die von dem Auftragnehmer erbrachte Lieferung und/oder Leistung nicht fachgerecht gewartet und behandelt wurde
* die Lieferung und/oder Leistung von dem Besteller unsachgemäß verwendet, fehlerhaft oder nachlässig behandelt, oder durch den Besteller fehlerhaft montiert bzw. in Betrieb genommen wurde,
* der Besteller an den Lieferungen und/oder Leistungen des Auftragnehmers unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt,
* der Mangel auf natürlicher Abnutzung beruht.
Beseitigt der Auftragnehmer auf Wunsch des Bestellers gleichwohl einen solchen Mangel, kann der Auftragnehmer hierfür eine angemessene Vergütung verlangen.
7.7 Der Auftragnehmer kann die Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung verweigern, bis der Besteller die vereinbarte Vergütung, abzüglich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels entspricht, an den Auftragnehmer bezahlt hat.
7.8 Mängelansprüche verjähren in zwölf (12) Monaten, wobei die Verjährung mit der Auslieferung der Lieferung/Leistung an den Besteller beginnt. Hat der Auftragnehmer bestimmte Eigenschaften der Lieferung/Leistung garantiert, verjähren die entsprechenden Ansprüche des Kunden ebenfalls in zwölf (12) Monaten, soweit nicht eine längere Verjährungsfrist ausdrücklich vereinbart worden ist. Die vorstehende Regelung zur Gewährleistungsfrist gilt nicht, soweit das Gesetz für Bauwerke, Sachen für Bauwerke und den Verbrauchsgüterkauf (einschließlich Rückgriffsanspruch) längere Fristen zwingend vorschreibt. Sofern nach Vertrag einbezogen, gelten die Bestimmungen von Teil B der Verdingungsordnung für Bauleistungen.

8. Haftung für sonstige Schäden
8.1
Die Haftung des Auftragnehmers aus Verzug und bei Sachmängeln ist in den Bestimmungen 5 und 7 abschließend geregelt, soweit in diesen Bestimmungen nicht ausdrücklich auf die Bestimmung 8 verwiesen wird.
Im Übrigen haftet der Auftragnehmer für Schäden wie folgt:
8.2 Für Schäden, die auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung des Auftragnehmers zurückzuführen sind, und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit haftet der Auftragnehmer unbegrenzt.
8.3 Der Auftragnehmer haftet für höchstens leicht fahrlässig verursachte Schäden nur in den Fällen der Verletzung so genannter Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind solche grundlegenden vertragswesentlichen Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss des Bestellers waren und auf deren Einhaltung dieser vertrauen durfte. In den Fällen leicht fahrlässiger Kardinalpflichtverletzung ist die Haftung je Schadensereignis bei Sachschäden auf EUR 1 Million und bei Schäden außerhalb von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie von Sachschäden auf EUR 500.000 begrenzt, für alle Schäden innerhalb eines Kalenderjahres jedoch jeweils auf höchstens das Doppelte dieser Beiträge; ist der Gesamtpreis eines Vertrages niedriger als EUR 500.000, haftet der Auftragnehmer für Schäden außerhalb von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie von Sachschäden jedoch insgesamt nur bis zur Höhe des Gesamtpreises.
8.4 Die in diesen Bedingungen enthaltene Haftungsbegrenzung findet auf Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz keine Anwendung.
8.5 Soweit die Haftung nach diesen Bedingungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe des Auftragnehmers sowie der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
8.6 Soweit Schadensersatzansprüche der gesetzlichen Verjährung unterliegen, tritt eine Verjährung jedoch spätestens in zwölf (12) Monaten ein, wobei die Verjährung mit dem Zeitpunkt des Abschlusses der nicht vertragsmäßigen Leistung beginnt. Die vorstehende Regelung gilt nicht, soweit das Gesetz für Bauwerke und Sachen für Bauwerke längere Fristen zwingend vorschreibt. Sofern nach Vertrag einbezogen, gelten die Bestimmungen von Teil B der Verdingungsordnung für Bauleistungen.
8.7 Für Schäden des Bestellers, die aus nicht zu erfüllenden Lieferungen/Leistungen aus dem Online-Shop resultieren und vor dem Entstehen des Schuldverhältnisses eingetreten sind und keine sonstige Pflichtverletzung zu Grunde haben, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

9. Zurückbehaltung, Aufrechnung
Von dem Auftragnehmer bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Besteller weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung. Dies gilt nicht für Leistungsverweigerungsrechte aus demselben Vertragsverhältnis.

10. Urheberrecht
Sämtliche Grafiken, Fotos und Texte unter www.hans-klein.de dürfen ohne die schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers keinesfalls kopiert, verwendet oder anderweitig veröffentlicht oder bearbeitet werden.
Der Besteller ist nicht berechtigt, die Ware des Auftragnehmers selbst oder durch Dritte herzustellen, zu vervielfältigen oder zu vertreiben.

11. Übertragung von Rechten und Pflichten
Der Besteller darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger, schriftlicher Genehmigung des Auftragnehmers auf Dritte übertragen.

12. Widerrufsbelehrung für den Online-Shop
12.1
Widerrufsrecht
Vertragserklärungen aus dem Online-Shop können innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen schriftlich oder - wenn dem Besteller die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen werden. Ausgenommen hiervon sind Sonderanfertigungen /-lackierungen. Hier besteht kein Rückgaberecht bzw. Kostenerstattungs-anspruch. Die Frist beginnt nach Zugang dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Absatz 2 BGB und § 1 Absatz 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Absatz 1 Satz 1 BGB und § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Hans Klein Heizung-Sanitär GmbH, Auchtertstr. 31, 73278 Schlierbach
12.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Schuldner die empfangene Lieferung/Leistung nur ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat der Schuldner insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie es dem Besteller in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Die Aufwendungen für die Rücksendung sind vom Besteller zu tragen, wenn die Lieferung/Leistung der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Lieferung/Leistung einen Betrag von EUR 40 nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Lieferung/Leistung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Die Frist beginnt für den Besteller mit dem Zeitpunkt der Absendung der Widerrufserklärung oder der Lieferung, für den Auftragnehmer mit deren Empfang.

13. Datenschutz bzgl. des Online-Shops
13.1
Der Auftragnehmer verarbeitet die Daten des Bestellers lediglich zur Bestellabwicklung und zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung. Sämtliche Daten werden unter Beachtung der Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und verarbeitet. Weder eine entgeltliche noch eine unentgeltliche Weitergabe der Daten an unabhängige Dritte erfolgt nicht.
13.2 Personenbezogene Daten werden lediglich dann weitergegeben, wenn dies für die Bestellabwicklung zwingend erforderlich ist.
13.3 Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat der Besteller das Recht auf die unentgeltliche Auskunft seiner bei dem Auftragnehmer gespeicherten Daten sowie ggf. Berichtigung, Sperrung oder das Löschen der Daten.

14. Änderungen und Ergänzungen
14.1
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages können nur schriftlich vereinbart werden.
14.2 Ein Bestätigungsschreiben einer mündlichen Vereinbarung ist nur wirksam, wenn dieses von der empfangenen Vertragspartei schriftlich gegenbestätigt wird.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
15.1
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht.
15.2 Ist der Besteller Rechtsperson im Sinne des § 310 Absatz 1 BGB, finden in jedem Fall die Bestimmungen von Teil B und C der Verdingungsordnung für Bauleistungen Anwendung.
15.3 Als Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gegenüber Kaufleuten der Geschäftssitz des Auftragnehmers in 73278 Schlierbach vereinbart.
15.4 Mit der Bestellung im Online-Shop erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

16. Unwirksamkeit von Bestimmungen, Lücke im Vertrag
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die soweit möglich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten.

Stand März 2010

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